Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung

(1) Allen Angeboten, Lieferungen, Leistungen und Auftragsbestätigungen der Projektraum eG (nach- folgend auch „Auftragnehmer“ genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftrag- geber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragneh- mer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedin- gungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als anerkannt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrück- lich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag oder die unterzeichnete Auftragsbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese/-r gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss die- ses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie ver- bindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemei- nen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich mündliche Abreden als verbindlich gelten. Mit Ausnahme von Vorstandsmitgliedern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur verbindlich, wenn dies aus- drücklich schriftlich vereinbart wird. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien oder Duplikate zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftragnehmer, die Projektraum eG, ist auf organisatorische, fachliche und technische Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen, um den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, insbesondere auf Verlangen, dem Auftragnehmer ordnungsgemäße, zur Leistungser- bringung erforderliche Unterlagen, Zertifikate, Dokumentationen, und Informationen sowie technischen Informationen, Einrichtungen und Accounts unentgeltlich und frei von Rechten Dritter zu überlassen.

§ 4 Preise und Zahlung

I. Allgemeine Preise (1) Die Preise gelten für den in den Angeboten aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind an- sonsten die in seiner Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Leistungen des Auftragnehmers wie Ideen, Konzepte, Planungs-, Projektleitungs- und Grafikarbei- ten, auch soweit sie vor konkreter Angebotserstellung bzw. Auftragsbestätigung anfallen, sowie Sonderleistungen für das Erstellen und Umarbeiten von Konzepten und Plänen werden stundengenau erfasst und nach der aktuellen Preisliste der Projektraum eG dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Zusätzliche Präsentationen und Modifikationen werden nach Material- und Zeitaufwand berechnet. Ein Tagewerk entspricht 8 Stunden. Im Angebot angegeben sind Zeiten des Arbeitsaufwandes. Reisezei- ten werden nach Zeitaufwand zuzüglich der tatsächlich anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt.

(3) Soweit den vereinbarten Preisen die Preisliste des Auftragnehmers zugrunde liegt und die Liefe- rung/Leistung erst mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gilt die bei Leis- tung/Lieferung gültige Preisliste des Auftragnehmers.

(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht et- was anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fällig- keit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

II. Veranstaltungsspezifische Preise (1) Die Preise gem. Ziffer I. (1) verstehen sich netto ab Herstellungswerk oder Versandlager zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw.. Nicht enthalten ist der Mietzins für die Messestandflä- che einschließlich sämtlicher Nebenkosten.

(2) Messeseitige Hauptanschlüsse wie der Elektroanschluss, die Wasser-, Telefon-, Telefax- und sonstigen Anschlüsse sowie die Installation erforderlicher Abhängungen, Sprinkler- oder Rauchmel- deanlagen werden von den von der Messegesellschaft beauftragten Vertragsfirmen durchgeführt. Alle damit verbundenen Kosten und Nebenkosten, auch für Mietanlagen, Installationen, Gebühren, Versi- cherungsprämien, Müll-Entsorgung am Standplatz etc. sind nicht in unserem Angebot enthalten und werden vom Auftraggeber/Aussteller getragen.

(3) Folgende Kosten, die in unseren Angeboten für Auslandsmessen aus technischen Gründen nicht enthalten sind, werden nach tatsächlichem Aufwand und zuzüglich einer Aufwandspauschale in Höhe von 15% davon zu Lasten des Auftraggebers/Austellers abgerechnet: – Zollkosten sowie Verwaltung der Carnet-Unterlagen – Leer-/ Vollguteinlagerung vor Ort – Transportkosten vorbehaltlich der ebenerdigen Befahrbarkeit des Messegeländes – Standgelder und Platzspesen jeglicher Art – Abrechnung/Vergütung von vertraglich gebunden Messespeditionen für Auf- und Abbau sowie Transport innerhalb des Messegeländes – Kurierkosten – sonstige vergleichbare externe Kosten.

(4) Sofern nicht im Angebot enthalten, gehen außerdem folgende Kosten zu Lasten des Auftragge- bers: Leerguteinlagerung, örtl. Rigger, Auf- und Abbauhilfsgeräte, Stapler, Steiger etc.; Materialbewa- chung/Nachtwachen; örtlich anfallende Gebühren, Abgaben und Beiträge; statische Berechnungen; Energiezufuhr / Stromversorgung bis zum Nutzungsort; Entsorgung. Für Disposition und Vorauslage werden pauschal 15 % dieser Kosten in Rechnung gestellt. Das gelieferte Standmaterial wird von der Projektraum eG nicht gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – ausstehende Ange- bote, (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vor Auftragsbeginn auszuführen oder zu erbringen: 50% der vereinbarten Vergütung bei Auftragsertei- lung, weitere 50% bei Projektübergabe/Abnahme bzw. bei Schlussrechnung. Zahlungsziel ist jeweils 30 Tage nach Rechnungseingang, rein netto. Kommt der Auftraggeber mit der Vorauszahlung in Ver- zug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern. Im Übrigen gilt § 4 Ziffer I. (4).

III. Zusätzliche Aufträge, Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen Zusatzaufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Geschäftsbesorgungen und sonstige – wie auch immer geartete – Dienstleistungen, die, ohne Gegenstand einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers zu sein, für den Auftraggeber auf dessen Verlangen durch Mitarbeiter des Auftragnehmers durchgeführt werden, werden zu den im Zeitpunkt der Erbringung dieser Geschäftsbesorgungen und/oder Dienstleistungen gültigen Listen-Brutto-Preise in Rechnung gestellt. Mängelansprüche des Auftraggebers für Ge- schäftsbesorgungen und/oder Dienstleistungen vorbezeichneter Art sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Im Übrigen gelten §§ 7, 8.

IV. Aufrechnung, Leistungsverweigerung Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferungen und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Herstellungswerk oder Versandlager.

(2) Lieferungs- und Leistungstermine bedürfen, um rechtsverbindlich zu sein, der schriftlichen Bestäti- gung des Auftragnehmers. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Lie- fertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Trans- port beauftragten Dritten.

(3) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auf- traggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Ver- pflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung oder für Liefer- /Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Ver- tragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrun- gen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftrag- nehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leis- tung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorüberge- hender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorü- bergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie wäh- rend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Den sachlichen und/oder zeitlichen Umfang der Lieferung-und Leistungsbeeinträchtigung durch Umstände der vorgenannten Art wird der Auftragneh- mer in wichtigen Fällen seinen Auftraggebern unverzüglich mitteilen.
Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Gegenstände sind in ordnungsge- mäßem, gereinigtem Zustand zurückzugeben. Die Wiederherstellung beschädigter oder Ersetzung nicht mehr nutzbarer überlassener Gegenstände erfolgt auf Nachweis und auf Kosten des Auftraggebers.

(5) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflichten Dritte nach seinem Ermessen und seiner Wahl zu beauftragen.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Auftragnehmer auch den Aufbau bzw. die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem der Aufbau bzw. die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Aufbau bzw. Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.

(5) Die Lieferung/Leistung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung/Leistung als abgenommen, wenn • die Lieferung/Leistung oder der Aufbau bzw. die Installation abgeschlossen ist, • der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, • seit der Lieferung/Leistung/Aufbau/Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Lieferung/Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung/Leistung sechs Werktage vergangen sind und • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung/Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Leistung oder, soweit eine Abnahme erfor- derlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die Lieferung/Leistung ist unverzüglich nach Erbringung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und abzunehmen, soweit nicht wesentliche Mängel ent- gegenstehen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüg- lichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn
dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach Erbringung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Lieferung/Leistung als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer gegenüber jedenfalls so rechtzeitig schriftlich zu rügen, dass eine Nachbesserung noch bis Ingebrauchnahme der Lieferung/Leistung erbracht werden kann.

(3) Bei berechtigten und rechtzeitig eingegangenen Mängelrügen ist der Auftragnehmer verpflichtet, für diese Mängel im Wege der Nachbesserung Gewähr zu leisten. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis angemessen mindern.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Projektraum eG den Liefer-/Leistungsgegenstand ganz oder teilweise ändert oder durch Dritte ändern lässt oder der Man- gel auf fehlerhafte oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen ist und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auf- traggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbwsondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung/Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Ver- treter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung ver- tragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Liefe- rung und Leistung des Vertragsgegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Hinsichtlich eventueller Ersatzansprüche Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen da- von freizustellen.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertrags- gegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversi- cherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

§ 9 Veranstaltungsspezifische Haftungs- und Versicherungsbedingungen

(1) Vom Auftragnehmer dem Auftraggeber nur zur vorübergehenden Nutzung auf Messen überlassene Gegenstände sind von diesem ab erfolgter Anlieferung bzw. Übergabe bis zum Tag nach Messe- ende, 7 Uhr, im Rahmen einer Ausstellerversicherung zu versichern und zu bewachen.

(2) Bei Auslandstransporten hat der Auftraggeber darüber hinaus die unter Zollverschluss einzula- gernden Mietgegenstände gegen Beschädigung zu versichern.

(3) Transportiert der Auftragnehmer Exponate und sonstige Gegenstände des Auftraggebers/Ausstellers, haftet der Auftragnehmer nur insoweit, als er selbst die Verpackung und Transportsicherung durchführt.
(4) Transportiert der Auftragnehmer vom Auftraggeber/Aussteller oder dessen Lieferanten verpackte Exponate und sonstige Gegenstände, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Haftung auf Versehrtheit und Diebstahl, freibleibend nach tatsächlichen Transportkosten und tatsächlichem Zeitaufwand. Für Mengen/Stückzahlen ist allein die Übergabe eines Lieferscheins gegen Unterschrift eines Bevollmäch- tigten maßgeblich.

(4) Nach Messeschluss wird jegliche Haftung des Auftragnehmers für Gegenstände des Auftragge- bers/Ausstellers ausgeschlossen. Diebstahlgefährdete Gegenstände sind auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers/Ausstellers unmittelbar nach Messeschluss zu entfernen.

§ 10 Schutzrechte

(1) Sämtliche Ideen, Konzepte, Entwürfe, Planungen, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben mit allen Rechten das Eigentum des Auftragnehmers. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechen sowie die Berechtigung zur Wiederverwendung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers. Änderungen dürfen nur durch vom Auftragnehmer beauftragte Personen vorgenommen werden.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ideen, Konzepte und Unterlagen der vorgenannten Art zu signieren und zu Werbezwecken zu verwenden. Bei der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegebenen Ideen, Konzepten, Entwürfen oder Zeichnungsunterlagen übernimmt dieser die Ge- währ dafür, dass hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich zum Ersatz des Schadens sowie zur Haftungsfreistellung des Auftragnehmers von solchen Schadenersatzansprüchen, die aus einer etwaigen Verletzung fremder Schutzrechte resultieren.

I. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte a) Jegliche, auch teilweise Verwendung der von der Projektraum eG mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Konzepte, Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der Projektraum eG. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von der Projektraum eG zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

b) In der Annahme eines Präsentationshonorars durch die Projektraum eG liegt keine Zustimmung zur Verwendung ihrer Konzepte, Arbeiten und Leistungen.

c) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Projektraum eG im Rahmen der Präsen- tation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der Projektraum eG. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß vollständig vergütet, gehen die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer II. auf den Auftraggeber über.

II. Übertragung der Nutzungsrechte a) Die Projektraum eG wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnun- gen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die Projektraum eG ihre Ver- pflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Marketing-/Werbemittels. Jede darüber hin- ausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der Projektraum eG.

b) Nutzungsrechte an Arbeiten und Leistungen, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll be- zahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verblei- ben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Projektraum eG.

c) Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Projektraum eG von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverlet- zung freizustellen.

III. Hinweis auf Auftragnehmer Die Projektraum eG ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), soweit die Eigentumsübertragung vertraglich geschuldet ist.

(2) Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erbrachte Leistung/Lieferung bleibt bis zur vollstän- digen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Die Lieferung/Leistung sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Leistung wird nachfolgend „Vorbehaltsleistung“ genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsleistung unentgeltlich für den Auftragnehmer.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsleistung bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsleistung vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsleistung – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsleistung zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsleistung mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftragnehmer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsleistung tritt der Auftraggeber bereits jetzt siche- rungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftrag- nehmers an der Vorbehaltsleistung anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Auftrag- nehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsleistung treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsleistung entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsleistung zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.

(8) Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsleistung sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Auftragnehmer.
(9) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers– insbesondere Zah- lungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsleistung heraus zu verlangen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

Projektraum eG
Hauptsitz
Fehmarnwinkel 39a
24107 Kiel