Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Allen Angeboten, Lieferungen, Leistungen und Auftragsbestätigungen der Projektraum eG (nach- 

folgend auch „Auftragnehmer“ genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese 

sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfol- gend 

auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie 

gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftrag- geber, 

selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der 

Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragneh- 

mer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten 

enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener 

Geschäftsbedin- gungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als 

anerkannt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht 

ausdrück- lich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. 

Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang 

annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der 

schriftlich geschlossene Vertrag oder die unterzeichnete Auftragsbestätigung, einschließlich dieser 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese/-r gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum 

Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss die- ses 

Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den 

schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie 

ver- bindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemei- nen 

Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich 

mündliche Abreden als verbindlich gelten. Mit Ausnahme von Vorstandsmitgliedern oder Prokuristen 

sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu 

treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per 

Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Zeichnungen, 

Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur verbindlich, wenn dies aus- 

drücklich schriftlich vereinbart wird. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern 

Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und 

Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen 

darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie 

die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen 

Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, 

Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und 

Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des 

Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, 

selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese 

Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien oder Duplikate zu 

vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder

wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftragnehmer, die Projektraum eG, ist auf organisatorische, fachliche und technische 

Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen, um den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erbringen. Der 

Auftraggeber ist verpflichtet, insbesondere auf Verlangen, dem Auftragnehmer ordnungsgemäße, zur 

Leistungser- bringung erforderliche Unterlagen, Zertifikate, Dokumentationen, und Informationen 

sowie technischen Informationen, Einrichtungen und Accounts unentgeltlich und frei von Rechten 

Dritter zu überlassen.

§ 4 Preise und Zahlung

I. Allgemeine Preise

(1) Die Preise gelten für den in den Angeboten aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- 

oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der 

gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in 

seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind an- sonsten die 

in seiner Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen 

Mehrwertsteuer.

(2) Leistungen des Auftragnehmers wie Ideen, Konzepte, Planungs-, Projektleitungs- und Grafikarbei- 

ten, auch soweit sie vor konkreter Angebotserstellung bzw. Auftragsbestätigung anfallen, sowie 

Sonderleistungen für das Erstellen und Umarbeiten von Konzepten und Plänen werden stundengenau 

erfasst und nach der aktuellen Preisliste der Projektraum eG dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. 

Zusätzliche Präsentationen und Modifikationen werden nach Material- und Zeitaufwand berechnet. Ein 

Tagewerk entspricht 8 Stunden. Im Angebot angegeben sind Zeiten des Arbeitsaufwandes. Reisezei- ten 

werden nach Zeitaufwand zuzüglich der tatsächlich anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt.

(3) Soweit den vereinbarten Preisen die Preisliste des Auftragnehmers zugrunde liegt und die Liefe- 

rung/Leistung erst mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gilt die bei Leis- 

tung/Lieferung gültige Preisliste des Auftragnehmers.

(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht et- was 

anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim 

Auftragnehmer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fällig- 

keit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; 

die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

II. Veranstaltungsspezifische Preise

(1) Die Preise gem. Ziffer I. (1) verstehen sich netto ab Herstellungswerk oder Versandlager 

zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw.. Nicht enthalten ist der Mietzins für die 

Messestandflä- che einschließlich sämtlicher Nebenkosten.

(2) Messeseitige Hauptanschlüsse wie der Elektroanschluss, die Wasser-, Telefon-, Telefax- und 

sonstigen Anschlüsse sowie die Installation erforderlicher Abhängungen, Sprinkler- oder Rauchmel- 

deanlagen werden von den von der Messegesellschaft beauftragten Vertragsfirmen durchgeführt. Alle 

damit verbundenen Kosten und Nebenkosten, auch für Mietanlagen, Installationen, Gebühren, Versi- 

cherungsprämien, Müll-Entsorgung am Standplatz etc. sind nicht in unserem Angebot enthalten und 

werden vom Auftraggeber/Aussteller getragen.

(3) Folgende Kosten, die in unseren Angeboten für Auslandsmessen aus technischen Gründen nicht 

enthalten sind, werden nach tatsächlichem Aufwand und zuzüglich einer Aufwandspauschale in Höhe von 

15% davon zu Lasten des Auftraggebers/Austellers abgerechnet:

- Zollkosten sowie Verwaltung der Carnet-Unterlagen

- Leer-/ Vollguteinlagerung vor Ort

- Transportkosten vorbehaltlich der ebenerdigen Befahrbarkeit des Messegeländes

- Standgelder und Platzspesen jeglicher Art

-  Abrechnung/Vergütung von  vertraglich gebunden  Messespeditionen für  Auf-  und  Abbau  sowie

Transport innerhalb des Messegeländes

- Kurierkosten

- sonstige vergleichbare externe Kosten.

(4) Sofern nicht im Angebot enthalten, gehen außerdem folgende Kosten zu Lasten des Auftragge- 

bers:

Leerguteinlagerung, örtl. Rigger, Auf- und Abbauhilfsgeräte, Stapler, Steiger etc.; Materialbewa- 

chung/Nachtwachen; örtlich anfallende Gebühren, Abgaben und Beiträge; statische Berechnungen; 

Energiezufuhr / Stromversorgung bis zum Nutzungsort; Entsorgung. Für Disposition und Vorauslage 

werden pauschal 15 % dieser Kosten in Rechnung gestellt. Das gelieferte Standmaterial wird von der 

Projektraum eG nicht gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige 

versicherbare Risiken versichert.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – ausstehende 

Ange- bote, (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder 

Sicherheitsleistung vor Auftragsbeginn auszuführen oder zu erbringen: 50% der vereinbarten 

Vergütung bei Auftragsertei- lung, weitere 50% bei Projektübergabe/Abnahme bzw. bei 

Schlussrechnung. Zahlungsziel ist jeweils

30 Tage nach Rechnungseingang, rein netto. Kommt der Auftraggeber mit der Vorauszahlung in Ver- 

zug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern. Im Übrigen gilt § 4 Ziffer I. 

(4).

III. Zusätzliche Aufträge, Dienstleistungen und Geschäftsbesorgungen

Zusatzaufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den 

Auftragnehmer. Geschäftsbesorgungen und sonstige – wie auch immer geartete – Dienstleistungen, die, 

ohne Gegenstand einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers zu sein, für den 

Auftraggeber auf dessen Verlangen durch Mitarbeiter des Auftragnehmers durchgeführt werden, werden 

zu den im Zeitpunkt der Erbringung dieser Geschäftsbesorgungen und/oder Dienstleistungen gültigen 

Listen-Brutto-Preise in Rechnung gestellt. Mängelansprüche des Auftraggebers für Ge- 

schäftsbesorgungen und/oder Dienstleistungen vorbezeichneter Art sind, soweit gesetzlich zulässig, 

ausgeschlossen. Im Übrigen gelten §§ 7, 8.

IV. Aufrechnung, Leistungsverweigerung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen 

solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig 

festgestellt sind.

§ 5 Lieferungen und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Herstellungswerk oder Versandlager.

(2) Lieferungs- und Leistungstermine bedürfen, um rechtsverbindlich zu sein, der schriftlichen 

Bestäti- gung des Auftragnehmers. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen 

und Lie- fertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit 

dem Trans- port beauftragten Dritten.

(3) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auf- 

traggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und 

Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Ver- 

pflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(4)  Der  Auftragnehmer  haftet  nicht  für  Unmöglichkeit  der  Lieferung/Leistung  oder  für  

Liefer-

/Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Ver- 

tragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten 

in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrun- 

gen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von 

notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige 

oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftrag- 

nehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leis- 

tung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorüberge- 

hender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen 

vorü- bergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die 

Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen 

Anlauffrist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn 

sie wäh- rend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Den sachlichen und/oder zeitlichen 

Umfang der Lieferung-und Leistungsbeeinträchtigung durch Umstände der vorgenannten Art wird der 

Auftragneh- mer in wichtigen Fällen seinen Auftraggebern unverzüglich mitteilen.

Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht 

zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom 

Vertrag zurücktreten. Dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Gegenstände sind in ordnungsge- 

mäßem, gereinigtem Zustand zurückzugeben. Die Wiederherstellung beschädigter oder Ersetzung nicht 

mehr nutzbarer überlassener Gegenstände erfolgt auf Nachweis und auf Kosten des Auftragge- bers.

(5) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine 

Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des 

Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

beschränkt.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung seiner Liefer- und 

Leistungspflichten

Dritte nach seinem Ermessen und seiner Wahl zu beauftragen.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit nichts 

ande- res bestimmt ist. Schuldet der Auftragnehmer auch den Aufbau bzw. die Installation, ist 

Erfüllungsort der Ort, an dem der Aufbau bzw. die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragneh- mers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes (wobei der Be- 

ginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung 

der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teilliefe- 

rungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Aufbau bzw. 

Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstan- 

des, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber 

über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber 

angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.

(5) Die Lieferung/Leistung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftragge- bers 

und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige 

versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung/Leistung als abgenommen, wenn

• die Lieferung/Leistung oder der Aufbau bzw. die Installation abgeschlossen ist,

• der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6)

mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

• seit der Lieferung/Leistung/Aufbau/Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber 

mit der Nutzung der Lieferung/Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung/Leistung 

sechs Werktage vergangen sind und

• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines 

dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung/Leistung unmöglich macht oder 

wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Leistung oder, soweit eine Abnahme 

erfor- derlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die Lieferung/Leistung ist unverzüglich nach Erbringung an den Auftraggeber oder an den von ihm 

bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und abzunehmen, soweit nicht wesentliche Mängel ent- 

gegenstehen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer 

unverzüg- lichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber 

genehmigt, wenn

dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach Erbringung eine schriftliche Mängelrüge 

zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Lieferung/Leistung als vom Auftraggeber genehmigt, 

wenn die Mängelrüge dem Auftragnehmer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in 

dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rüge- 

frist maßgeblich. Etwaige Mängel sind dem Auftragnehmer gegenüber jedenfalls so rechtzeitig 

schrift- lich zu rügen, dass eine Nachbesserung noch bis Ingebrauchnahme der Lieferung/Leistung 

erbracht werden kann.

(3) Bei berechtigten und rechtzeitig eingegangenen Mängelrügen ist der Auftragnehmer verpflichtet, 

für diese Mängel im Wege der Nachbesserung Gewähr zu leisten. Mehrfache Nachbesserungen sind 

zulässig. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder 

unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom 

Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis angemessen mindern.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Projektraum eG den 

Liefer-/Leistungsgegenstand ganz oder teilweise ändert oder durch Dritte ändern lässt oder der Man- 

gel auf fehlerhafte oder unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen ist und die 

Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auf- 

traggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe- 

sondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung/Leistung, Vertragsverlet- 

zung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es 

dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen 

Ver- treter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine 

Verletzung ver- tragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur 

rechtzeitigen Liefe- rung und Leistung des Vertragsgegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die 

seine Funktionsfähig- keit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, 

sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung 

des Vertragsgegen- stands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des 

Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Hinsichtlich 

eventueller Ersatzansprüche Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer sowie seine 

Erfüllungsgehilfen da- von freizustellen.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese 

Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer 

Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte 

voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertrags- 

gegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer 

Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für

Sachschäden  und  daraus  resultierende  weitere  Vermögensschäden auf  einen  Betrag  von  EUR

3.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversi- 

cherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zuguns- ten 

der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftrag- 

nehmers.

(6) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte 

oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehö- 

ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzli- 

chen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

§ 9 Veranstaltungsspezifische Haftungs- und Versicherungsbedingungen

(1) Vom Auftragnehmer dem Auftraggeber nur zur vorübergehenden Nutzung auf Messen überlasse- ne 

Gegenstände sind von diesem ab erfolgter Anlieferung bzw. Übergabe bis zum Tag nach Messe- ende, 7 

Uhr, im Rahmen einer Ausstellerversicherung zu versichern und zu bewachen.

(2) Bei Auslandstransporten hat der Auftraggeber darüber hinaus die unter Zollverschluss einzula- 

gernden Mietgegenstände gegen Beschädigung zu versichern.

(3) Transportiert der Auftragnehmer Exponate und sonstige Gegenstände des Auftragge- 

bers/Ausstellers, haftet der Auftragnehmer nur insoweit, als er selbst die Verpackung und 

Transportsi- cherung durchführt.

(4) Transportiert der Auftragnehmer vom Auftraggeber/Aussteller oder dessen Lieferanten verpackte 

Exponate und sonstige Gegenstände, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Haftung auf Versehrtheit 

und Diebstahl, freibleibend nach tatsächlichen Transportkosten und tatsächlichem Zeitaufwand. Für 

Mengen/Stückzahlen ist allein die Übergabe eines Lieferscheins gegen Unterschrift eines Bevollmäch- 

tigten maßgeblich.

(4) Nach Messeschluss wird jegliche Haftung des Auftragnehmers für Gegenstände des Auftragge- 

bers/Ausstellers ausgeschlossen. Diebstahlgefährdete Gegenstände sind auf Kosten und Gefahr des 

Auftraggebers/Ausstellers unmittelbar nach Messeschluss zu entfernen.

§ 10 Schutzrechte

(1) Sämtliche Ideen, Konzepte, Entwürfe, Planungen, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterla- 

gen bleiben mit allen Rechten das Eigentum des Auftragnehmers. Die Übertragung von Eigentums- und 

Nutzungsrechen sowie die Berechtigung zur Wiederverwendung, Nachbildung oder Vervielfälti- gung 

bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers. Änderungen dürfen nur durch vom 

Auftragnehmer beauftragte Personen vorgenommen werden.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ideen, Konzepte und Unterlagen der vorgenannten Art zu 

signie- ren und zu Werbezwecken zu verwenden. Bei der Ausführung von Aufträgen nach vom 

Auftraggeber vorgegebenen Ideen, Konzepten, Entwürfen oder Zeichnungsunterlagen übernimmt dieser 

die Ge- währ dafür, dass hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht 

verletzt werden. Der Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich zum Ersatz des Schadens sowie zur 

Haftungsfreistellung des Auftragnehmers von solchen Schadenersatzansprüchen, die aus einer etwaigen 

Verletzung frem- der Schutzrechte resultieren.

I. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte

a) Jegliche, auch teilweise Verwendung der von der Projektraum eG mit dem Ziel des Vertragsab- 

schlusses vorgestellten oder überreichten Konzepte, Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien 

sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der Projektraum eG. Das 

gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den 

Arbeiten und Leistungen von der Projektraum eG zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bis- 

herigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

b) In der Annahme eines Präsentationshonorars durch die Projektraum eG liegt keine Zustimmung zur

Verwendung ihrer Konzepte, Arbeiten und Leistungen.

c) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Projektraum eG im Rahmen der Präsen- 

tation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der Projektraum eG. Werden im Rahmen der Präsentation 

vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß vollständig vergütet, gehen die Urheber-, Nutzungs- und 

Eigentumsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer II. auf den Auftraggeber über.

II. Übertragung der Nutzungsrechte

a) Die Projektraum eG wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnun- 

gen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Um-

fang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die Projektraum eG 

ihre Ver- pflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der 

Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Marketing-/Werbemittels. 

Jede darüber hin- ausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der 

Zustimmung der Projektraum eG.

b) Nutzungsrechte an Arbeiten und Leistungen, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll be- 

zahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, 

verblei- ben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Projektraum eG.

c) Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser 

allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der 

Auftraggeber hat die Projektraum eG von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverlet- 

zung freizustellen.

III. Hinweis auf Auftragnehmer

Die Projektraum eG ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in 

geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, 

wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden 

derzeitigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwi- schen 

den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf 

diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), soweit die Eigentumsübertra- gung 

vertraglich geschuldet ist.

(2) Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber erbrachte Leistung/Lieferung bleibt bis zur vollstän- 

digen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Die Liefe- rung/Leistung 

sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigen- tumsvorbehalt 

erfasste Leistung wird nachfolgend „Vorbehaltsleistung“ genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsleistung unentgeltlich für den Auftragnehmer.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsleistung bis zum Eintritt des Verwertungsfalls 

(Ab- satz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und 

Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsleistung vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die 

Verarbei- tung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der 

Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer 

erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsleistung – das 

Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der 

Vorbehaltsleistung zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher 

Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein 

künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur 

Sicherheit an den Auftragneh- mer. Wird die Vorbehaltsleistung mit anderen Sachen zu einer 

einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als 

Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem 

Auftragnehmer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten 

Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsleistung tritt der Auftraggeber bereits jetzt 

siche- rungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des 

Auftrag- nehmers an der Vorbehaltsleistung anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den 

Auftrag- nehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der 

Vorbehaltsleistung treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsleistung entstehen, wie z.B. 

Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der 

Auftragnehmer ermächtigt den Auftragge- ber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen 

Forderungen im eigenen Namen einzuzie- hen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im 

Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsleistung zu, insbesondere durch Pfändung, wird der 

Auftraggeber

sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber 

informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht 

in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder 

außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.

(8) Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsleistung sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder 

Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % 

übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Auftragnehmer.

(9) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers– insbesondere Zah- 

lungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsleistung 

heraus zu verlangen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 

Stuttgart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von 

dieser Rege- lung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem 

Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, 

gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, wel- 

che die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach 

§ 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht 

vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) 

zu übermitteln.

Projektraum eG Hauptsitz
Fehmarnwinkel 39a
24107 Kiel 

Verwaltungssitz
Mörikestr. 16/1
70178 Stuttgart